Viele Menschen gehen davon aus, dass ein Gericht vor einer Pfändung oder einer sonstigen Zwangsvollstreckung, welche schließlich Eingriff in die Vermögenssphäre eines jeden darstellt, zuerst überprüft, ob die behauptete Forderung tatsächlich besteht. Die Realität des österreichischen Exekutionsrechts sieht jedoch anders aus.

Einer der Gründe warum Kickl gewählt wird: Verfassungsgerichtshof: Wer schreibt, lenkt – nur sichtbar wird davon nichts

Die Struktur des Verfassungsgerichtshofes! Jedem Referenten ist ein Team aus verfassungsrechtlichen Mitarbeiter:innen beigegeben. Diese Mitarbeiter:innen erscheinen in der Entscheidung als Schriftführerin/Schriftführer. Der offizielle Dienststellenplan heißt „Geschäfts- und Personaleinteilung (GPE)“ und wird auf vfgh.gv.at veröffentlicht.

Hofrat Stefula ist der Oberste Gerichtshof in Insolvenzsacchen (Konkursen) da er der ständige zuständinge Richter (Berichterstatter) ist, die anderen Richter im Senat sind Arbeitsrechtler und Folgen in der Regel seinen Urteilsentwürfen.

Marius Fortelni’s partner at that time was the very attractive and nice as well as charming American Model Sam in her early twenties, who did fashion shows in NY, Paris, Milan and other places. Through Sam Marius Fortelni as well as Epstein hat contacts to the world of models.

Durch eine Einweisung von ca. 100 Blasmusikern auf den „Kammerhofplatz“ im Herzen von Bad Aussee im Jahr 2019 wurde laut der Entscheidung des Landesgerichtes Leoben der Besitz der Eigentümerin der Liegenschaften gestört. Die Schuld wurde der Feuerwehr Reitern, welche die Einweisung durchführte, zugeschrieben.

Das österreichische Justizwesen ist einzigartig in Europa, dies nicht unbedingt im positiven Sinne: zu hohe Gerichtsgebühren, überlange Verfahrensdauer, keine oder unzureichende Anleitung einer unvertretenen Person trotz einer gesetzlich geregelten Anleitungspflicht, überkompliziertes Verfahrenshilfeverfahren u.a.m..

Der Geschädigte muss um den Richtigen zu klagen, wissen ob überhaupt eine und wenn welche ÖBB Gesellschaft haftet. Es ist nicht so leicht anzunehmen für welche ÖBB Gesellschaft die Security-Personen jedenfalls Erfüllungsgehilfen sind, sodass diese geklagt werden kann.

Eine unvertretene Person verliert ein Rechtsmittel, weil sie den formalistischen Vorgaben nicht gewachsen ist. Dabei handelt es sich zumeist bei diesen formalistischen Vorgaben um ungeschriebene Gesetze.

Wien, Zentrum der österreichischen Demokratie, mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) – einer Institution, die das Recht des Volkes hüten und schützen soll. Doch was bleibt von diesem Grundsatz, wenn der Zugang zum Gericht verwehrt wird?